Alle ehrenamtlichen Ratsmitglieder sind einmal angetreten, um die jeweilige Gemeinde voranzubringen und zu entwickeln. Leider müssen alle nach einer gewissen Zeit und Einarbeitung feststellen, dass es oft eine übergeordnete Instanz gibt, die einschränkt. Diese Tatsache schafft dann schon einmal ein gewisses Frustpotenzial.

Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht eine gewisse Erwartung an ihren Gemeinderat in Sachen Weiterentwicklung, Verbesserung der Infrastruktur, der Gemeindestraßen usw. All das ist aber ohne finanzielle Grundlage nur schwer zu realisieren. Hier beginnt das Problem. Die Gemeinde Vastorf ist statistisch gesehen, wenn es um die Pro-Kopf-Steuereinnahmen geht, eine der reichsten im gesamten Landkreis Lüneburg. Im Haushaltsjahr 2018 plant die Gemeinde mit Steuereinnahmen von 1 205 000 €. Dem stehen als Kreisumlage, Samtgemeindeumlage und Gewerbesteuerumlage ca. 1 008 900 € gegenüber. Das bedeutet, dass der Gemeinde weniger als 20% zum Gestalten bleiben. Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern war daher leider unumgänglich. Ein zusätzlicher Grund ist die Berechnung der Umlagen, diese erfolgt nicht nach den tatsächlich veranlagten Hebesätzen der Gemeinde, sondern nach dem Landesdurchschnitt der Umlagen. Dieser liegt aber über den Hebesätzen der Gemeinde.

Zum Veranschaulichen wofür Gelder bereitstehen müssen, ein paar Beispiele:

Für die Flächen im Gewerbegebiet gibt es immer mehr Anfragen und auch Grundstücksverkäufe. Es ist aber klar zu erkennen, dass überwiegend Flächengrößen von 3000 bis 5000 m² gewünscht werden. Das wiederum hat zur Folge, dass weitere Straßen benötigt werden. Für jede Baumaßnahme muss ein Planungsbüro beauftragt werden, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Dies ist von einem ehrenamtlichen Bürgermeister bzw. Gemeindedirektor nicht mehr zu leisten. Dazu kommen die Vorgaben von der Naturschutzbehörde zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichsflächen). Hier gibt die Gemeinde insgesamt mehr als 250 000 € aus. Ein Mitspracherecht, wie die Maßnahmen aussehen sollen, hat die Gemeinde nicht. Eine reine Obstbaumwiese für die Bürger, die der Rat gerne umgesetzt hätte, ist daher nicht möglich. Die Art der Bepflanzung ist klar vorgegeben.

Da das Gewerbegebiet schon eine Weile in Betrieb ist und auch schon reichlich Bebauung stattgefunden hat, sollte man meinen, alles sei gut. Leider nicht. Das Amt für Denkmalschutz ist jetzt der Meinung, man müsse das gesamte Gebiet auf archäologische Funde überprüfen. Die Kosten hierfür muss die Gemeinde tragen, Höhe noch unbekannt.

Ein weiteres Beispiel sind die Kosten für Kinderbetreuung (Kindergarten, Kinderkrippe). Eigentlich ist das die Aufgabe des Landkreises, dieser hat aber vor mehreren Jahren eine Vereinbarung mit den Kommunen geschlossen, nach der die Gemeinden diese Aufgaben übernehmen und hierfür einen Betriebskostenzuschuss pro Platz erhalten. Die Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung laufen. Ob die Zuschüsse dann auskömmlich sind, muss man sehen. Da die Landesregierung die Kindergartenplätze komplett ohne Elternbeiträge finanzieren will, wissen die Gemeinden zurzeit nicht, was auf sie an weiteren finanziellen Zusatzbelastungen zukommt.

Ein anderes Beispiel wie die Gemeinde von Vorhaben anderer beeinflusst wird:

Der Landkreis Uelzen hat, wie der Landkreis Lüneburg auch, ein ROP (regionales Raumordnungsprogramm) in Sachen Windenergieanlagen begonnen.  Zu Beginn der Planungen wurde die Gemeinde nicht darüber informiert, dass in Wulfstorf eine Vorrangfläche geplant ist. Erst aus der hiesigen Presse wurden wir darauf aufmerksam. Anfang März 2016 wurden vom Bauernverband, dieser plant die Anlage für die Grundstückseigentümer, die Planungen im Rat vorgestellt. Der Gemeinderat hat anschließend eine Stellungnahme beim Landkreis Uelzen abgegeben. Dann ruhte das Thema erst einmal, bis vor wenigen Wochen ein Vastorfer Grundstücksbesitzer uns darauf aufmerksam machte, dass der Bauernverband Flächen von ihm wolle, um die Zuwegung zu den Windenergieanlagen herzustellen. Die Gemeinde Vastorf wurde nicht informiert, obwohl ein Stück des Weges in Gemeindebesitz ist. Erst im zweiten Anlauf ist die Gemeinde mit im Boot. Die Gemeinde Vastorf hat außer der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nichts von der Anlage, im Gegenteil, sie soll für einen langen Zeitraum eine Schneise durch ihr Gebiet ziehen, damit einige wenige den Profit einstreichen. Dies ist eine Vorgehensweise, die wir so nicht mitgehen werden.

Als letztes Beispiel, wie die Gemeinde von Dritten abhängig ist, ist der Breitbandausbau. Die erste Vereinbarung mit dem Landkreis wurde im Dezember 2014 geschlossen, mit dem Bau ist immer noch nicht begonnen worden.

Hoffentlich wird ein Hausanschluss nicht nur dann kostenfrei gelegt, wenn auch ein Vertragsabschluss mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen wird, das jetzt den Ausbau durchführen wird.

Zum Schluss noch zur Dorfentwicklung. Vor zwei Jahren sind wir voller Zuversicht in das Projekt gestartet. Nach der ersten Ablehnung wurde der Antrag überarbeitet. Aufgrund der verzögerten Ablehnung blieben hierfür nur zwei Monate Zeit. Auch die erneute Bearbeitung des Antrages zieht sich wieder länger als vorausgesagt. Eine mögliche Zwischenauskunft ist auch nicht zu erhalten.

All das kostet Zeit und Nerven, der gesamte Gemeinderat, egal welcher Partei der einzelne angehört, würde viel lieber die Gemeinde gestalten als nur den Istzustand zu verwalten. Aber wir bleiben weiter voller Tatendrang, auch wenn es für die Bürger manches Mal nur schwer einzusehen bzw. zu verstehen ist.

Peter Lade, 19.04.2018